Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der NoxAvis GmbH, Sir-Karl-Popper-Straße 2, 9020 Klagenfurt am Wörthersee, Österreich (nachfolgend „Anbieter") und ihren Kunden (nachfolgend „Nutzer") über den Zugang zur Plattform NoxAvis Connect (erreichbar unter ersync.org) sowie zur mobilen Anwendung HeliDoc.

Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Leistungsbeschreibung

Der Anbieter stellt eine Software-as-a-Service-Plattform zur digitalen Dokumentation und Übermittlung medizinischer Patientendaten im Bereich der Luft- und Bodenrettung bereit. Die Plattform ermöglicht es autorisierten Besatzungsmitgliedern, Einsatzdaten zu erfassen und per verschlüsseltem Connect-Code an aufnehmende Einrichtungen zu übermitteln.

Der Anbieter behält sich vor, den Funktionsumfang der Plattform jederzeit zu ändern, zu erweitern oder einzuschränken, sofern dies dem Nutzer zumutbar ist.

§ 3 Nutzungsvoraussetzungen

• Der Nutzer muss das 18. Lebensjahr vollendet haben.
• Die Nutzung ist ausschließlich Personen mit entsprechender medizinischer Qualifikation oder ausdrücklicher Autorisierung durch einen lizenzierten Betreiber gestattet.
• Zugangsdaten (Connect-Codes, Passwörter) sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an unbefugte Dritte weitergegeben werden.
• Der Nutzer ist verpflichtet, die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen (insbesondere DSGVO und DSG) bei der Verarbeitung personenbezogener Patientendaten einzuhalten.

§ 4 Verantwortlichkeit für Inhalte

Der Nutzer ist allein verantwortlich für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit der von ihm eingegebenen Daten. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit medizinischer Dokumentationen oder daraus abgeleitete klinische Entscheidungen.

§ 5 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung des Anbieters sowie den geltenden Rechtsvorschriften, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem österreichischen Datenschutzgesetz (DSG).

Patientendaten werden ausschließlich verschlüsselt übertragen und nach dem in der App konfigurierten Zeitraum (maximal 12 Stunden nach Missionsabschluss) automatisch unwiderruflich gelöscht.

§ 6 Verfügbarkeit und Wartung

Der Anbieter ist bemüht, eine hohe Verfügbarkeit der Plattform zu gewährleisten, übernimmt jedoch keine Garantie für eine ununterbrochene Erreichbarkeit. Geplante Wartungsarbeiten werden, soweit möglich, angekündigt. Im medizinischen Notfall darf die Plattform nicht als einzige Dokumentationsmethode verwendet werden.

§ 7 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.

Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters auf vorhersehbare, typischerweise eintretende Schäden begrenzt. Eine Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Datenverlust ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

§ 8 Kündigung und Sperrung

Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang zur Plattform zu sperren oder zu beenden, wenn der Nutzer gegen diese AGB, gesetzliche Vorschriften oder vertragliche Verpflichtungen verstößt. Der Nutzer kann seinen Zugang jederzeit ohne Angabe von Gründen beenden.

§ 9 Änderungen der AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Änderungen werden dem Nutzer rechtzeitig mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer der Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Mitteilung, gilt die Änderung als akzeptiert.

§ 10 Anzuwendendes Recht und Gerichtsstand

Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist Klagenfurt am Wörthersee, soweit gesetzlich zulässig.

Für Verbraucher im Sinne des KSchG gilt die gesetzliche Zuständigkeit.

§ 11 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung.