Nutzungsbedingungen für das HeliDoc-Krankenhausportal

1. Geltungsbereich

1.1 Anwendungsbereich

Diese Nutzungsbedingungen regeln den Zugriff auf das HeliDoc-Krankenhausportal (im Folgenden Portal) durch Mitarbeiter von Krankenhäusern (im Folgenden Nutzer), die über einen vom jeweiligen NoxAvis-Kunden (im Folgenden Rettungsdienst) weitergegebenen Einmalcode Zugang erhalten. Diese Nutzungsbedingungen regeln ausschließlich den persönlichen, fallbezogenen Zugriff des Nutzers auf das Portal. Sie begründen keine Zahlungspflichten des Nutzers oder des Krankenhauses, für das der Nutzer tätig ist. Zwischen NoxAvis und dem Krankenhaus sowie zwischen NoxAvis und dem Nutzer besteht kein Vertragsverhältnis im Sinne eines Dauerschuldverhältnisses.

1.2 Akzeptanz vor jedem Zugriff

Der Nutzer muss diese Nutzungsbedingungen vor jedem Zugriff auf das Portal aktiv akzeptieren. Die Nutzung des Portals ist ohne aktive Akzeptanz nicht möglich. Die jeweils bei der Nutzung angezeigte Fassung der Nutzungsbedingungen gilt als maßgeblich.

1.3 Gegenstand des Portals

Das Portal ermöglicht den temporären Lesezugriff auf vom Rettungsdienst übermittelte Einsatzdaten (im Folgenden Einsatzdaten) zum Zweck der medizinischen Einsatzvorbereitung, Patientenübernahme und Weiterbehandlung. Das Portal ist ausschließlich als Lesezugang ausgestaltet. Eine Bearbeitung, Ergänzung oder Löschung der angezeigten Einsatzdaten durch den Nutzer ist nicht möglich.

2. Zugang und Einmalcode

2.1 Zugang durch Einmalcode

Der Zugriff auf das Portal erfolgt ausschließlich über einen temporären, einsatzgebundenen Zugangscode (im Folgenden Einmalcode), der vom Rettungsdienst für den konkreten Einsatz generiert und an das Krankenhaus weitergegeben wird. Für jeden Einsatz wird ein neuer Einmalcode generiert; der Einmalcode berechtigt ausschließlich zur Einsichtnahme in die diesem Einsatz zugeordneten Daten. Eine einsatzübergreifende Nachverfolgung von Nutzern ist technisch nicht möglich und nicht vorgesehen.

2.2 Bestätigung der Zugangsberechtigung

Mit der Akzeptanz dieser Nutzungsbedingungen bestätigt der Nutzer ausdrücklich, dass er:

• Mitarbeiter eines Krankenhauses oder eines sonstigen berechtigten Gesundheitsdienstleisters ist;
• den Zugriff ausschließlich im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit benötigt;
• zur Behandlung, Aufnahme oder Übergabe des konkret bezeichneten Patienten befugt ist;
• den Einmalcode rechtmäßig erhalten hat;
• nicht auf Daten zugreift, die er für seine konkrete Tätigkeit nicht benötigt.

2.3 Handhabung des Einmalcodes

Der Einmalcode ist eine fallbezogene Zugangsberechtigung und ist entsprechend sorgfältig zu behandeln. Der Nutzer ist verpflichtet:

• den Einmalcode ausschließlich persönlich zu verwenden;
• den Einmalcode nicht an andere Personen weiterzugeben, auch nicht innerhalb des Krankenhauses, sofern diese nicht zur Behandlung, Aufnahme oder Übergabe des konkret bezeichneten Patienten befugt sind;
• den Einmalcode nicht in offen zugänglichen oder ungesicherten Systemen zu speichern;
• den Einmalcode nicht über unsichere Kanäle zu übermitteln oder zu veröffentlichen;
• NoxAvis unverzüglich zu informieren, wenn der Code irrtümlich an eine unberechtigte Person gelangt ist.

Der Einmalcode verliert seine Gültigkeit automatisch nach Ablauf einer festgelegten Frist nach Codeausstellung sowie jedenfalls mit Ablauf der von NoxAvis festgelegten Datenverfügbarkeitsfrist.

3. Zulässige Nutzung

3.1 Nutzungsumfang

Die Nutzung des Portals ist ausschließlich für die Versorgung des konkret bezeichneten Patienten gestattet und nur insoweit, als dies für die Behandlung, Aufnahme, Dokumentation oder Übergabe des Patienten erforderlich ist. Eine Einsichtnahme, die über diesen Bedarf hinausgeht, ist unzulässig, auch wenn sie technisch möglich ist.

Zulässig ist insbesondere:

• die Anzeige von Einsatzdaten im Rahmen der Patientenübernahme;
• die Vorbereitung medizinischer Maßnahmen auf Basis der angezeigten Einsatzdaten;
• die Einsichtnahme in Vitalparameter und Einsatzinformationen während des laufenden Einsatzes;
• die Übernahme der Daten in krankenhausinterne Systeme, soweit dies für die Patientenversorgung erforderlich und datenschutzrechtlich zulässig ist.

3.2 Unzulässige Nutzung

Dem Nutzer ist insbesondere untersagt:

• Einsatzdaten außerhalb der Versorgung des konkret bezeichneten Patienten zu verwenden;
• auf Daten zuzugreifen, die für die konkrete Tätigkeit nicht erforderlich sind;
• Einsatzdaten für private, administrative oder sonstige sachfremde Zwecke zu verwenden;
• das Portal oder die darin enthaltenen Daten ohne konkreten Versorgungsbedarf oder aus bloßem Interesse abzurufen;
• Einsatzdaten für Forschung, Statistik, Schulung oder Qualitätssicherung zu verwenden, sofern hierfür keine gesonderte Rechtsgrundlage besteht;
• Einsatzdaten an unberechtigte Personen weiterzugeben;
• Einmalcodes an andere Personen weiterzugeben;
• das Portal technisch zu manipulieren oder Schutzmechanismen zu umgehen;
• Inhalte oder Bestandteile der Software zu kopieren, zu dekompilieren oder mittels Reverse Engineering auszuwerten;
• den automatisierten Abruf von Daten durch Bots, Crawler, Skripte oder sonstige automatisierte Systeme vorzunehmen.

3.3 Downloads und Ausdrucke

Soweit das Portal Downloads oder Ausdrucke technisch ermöglicht, sind diese ausschließlich dann zulässig, wenn sie für die Patientenversorgung oder die ordnungsgemäße klinische Dokumentation erforderlich sind. Heruntergeladene oder ausgedruckte Unterlagen sind anschließend nach den internen Vorgaben des Krankenhauses sicher zu verwahren oder zu vernichten.

4. Mitwirkungspflichten und Sorgfaltspflichten

4.1 IT-Sicherheit

Der Nutzer ist verpflichtet, die von ihm genutzten Endgeräte ordnungsgemäß zu sichern und sicherzustellen, dass der Portalzugang ausschließlich über gesicherte Geräte erfolgt. Der Nutzer hat insbesondere:

• Zugriffsgeräte vor unbefugtem Zugriff Dritter zu schützen;
• das Portal nach Abschluss der Nutzung vollständig zu schließen;
• keine sensiblen Daten ungesichert auf dem Gerät zurückzulassen.

4.2 Zweckgebundene Verwendung der Daten

Der Nutzer ist verpflichtet, die über das Portal abgerufenen Einsatzdaten ausschließlich für die in Punkt 3.1 genannten Zwecke zu verarbeiten und keine über den bestimmungsgemäßen Abruf hinausgehenden technischen Eingriffe in das System vorzunehmen.

5. Zugriffsprotokollierung

NoxAvis protokolliert Zugriffe auf das Portal zur Gewährleistung der IT-Sicherheit, zur Nachvollziehbarkeit berechtigter Zugriffe sowie zur Aufklärung etwaiger Missbrauchsfälle. Im Rahmen der Protokollierung können insbesondere folgende Daten erfasst werden:

• Zeitpunkt des Zugriffs;
• verwendeter Einmalcode;
• abgerufener Datensatz;
• technische Zugriffsdaten (etwa IP-Adresse, Gerätekennung, Browsertyp);
• fehlgeschlagene Zugriffsversuche.

Protokolldaten können zur Wahrung berechtigter Interessen im Anlassfall dem Rettungsdienst, dem Krankenhaus oder zuständigen Behörden zur Verfügung gestellt werden.

6. Sperrung

NoxAvis ist berechtigt, einen Einmalcode oder den Portalzugang jederzeit zu sperren. Eine Sperrung kann insbesondere erfolgen bei:

• mehrfachen fehlerhaften Zugriffsversuchen;
• Verdacht einer unzulässigen oder missbräuchlichen Nutzung;
• Hinweisen auf die Weitergabe eines Einmalcodes an unberechtigte Personen;
• technischen Angriffen auf das Portal oder seine Infrastruktur;
• Sicherheitsvorfällen, die die Integrität des Portals oder der Einsatzdaten gefährden;
• rechtlichen oder behördlichen Anforderungen.

Eine Sperrung kann ohne vorherige Ankündigung oder Fristsetzung erfolgen. Bestehende Einmalcodes können in diesen Fällen unverzüglich deaktiviert werden. Dem Nutzer steht kein Anspruch auf Aufrechterhaltung des Zugangs zu.

7. Support

Support im Zusammenhang mit dem Zugang zum Portal ist ausschließlich über den Rettungsdienst zu beziehen, der den betreffenden Einmalcode ausgegeben hat. NoxAvis stellt keinen direkten Nutzer-Support für Krankenhäuser bereit.

8. Vertraulichkeit

Sämtliche über das Portal abrufbaren Einsatzdaten enthalten vertrauliche Informationen über Patienten. Der Nutzer ist verpflichtet, diese Daten streng vertraulich zu behandeln und ausschließlich im Rahmen der zulässigen Nutzung gemäß Punkt 3 zu verarbeiten. Eine Weitergabe der abgerufenen Daten innerhalb des Krankenhauses an behandelndes medizinisches Personal ist zulässig, soweit dies für die Patientenübernahme und -behandlung erforderlich und datenschutzrechtlich zulässig ist. Die gesetzlichen berufsrechtlichen Verschwiegenheitspflichten des Nutzers (insbesondere nach dem Ärztegesetz, dem GuKG oder anderen einschlägigen Berufsgesetzen) bleiben von diesen Nutzungsbedingungen unberührt und bestehen unabhängig von diesen fort.

Bei Verdacht auf Missbrauch des Portals oder eines Einmalcodes ist der Nutzer verpflichtet, NoxAvis unverzüglich zu informieren: office@noxavis.com.

9. Datenschutz

Die Einsatzdaten werden durch den Rettungsdienst als datenschutzrechtlich Verantwortlichem im Sinne von Art 4 Z 7 DSGVO über das Portal zur Verfügung gestellt. NoxAvis agiert im Rahmen des Portalbetriebs als Auftragsverarbeiterin des Rettungsdienstes und ist nicht datenschutzrechtliche Verantwortliche gegenüber dem Krankenhaus oder dem Nutzer. NoxAvis übermittelt die Einsatzdaten nicht an das Krankenhaus; die Bereitstellung des Zugangs durch den Rettungsdienst stellt datenschutzrechtlich eine Übermittlung durch den Rettungsdienst dar.

Vom Nutzer werden im Rahmen des Portalbetriebs keine personenbezogenen Daten verarbeitet, die eine Identifizierung des Nutzers über einzelne Einsätze hinweg ermöglichen. Da mit jedem Einsatz ein neuer Einmalcode generiert wird, ist eine einsatzübergreifende Nachverfolgung einzelner Nutzer technisch ausgeschlossen.

Hinsichtlich der weiteren Verarbeitung der über das Portal abgerufenen Daten innerhalb der Systeme des Krankenhauses ist das Krankenhaus eigenständiger datenschutzrechtlicher Verantwortlicher. NoxAvis hat keinen Einfluss auf die Verarbeitung der Daten nach deren Abruf durch den Nutzer.

10. Keine medizinische Entscheidungsfindung

Das Portal dient ausschließlich der Anzeige medizinischer Einsatzdaten, die durch den Rettungsdienst übermittelt wurden. NoxAvis trifft keine medizinischen Entscheidungen und übernimmt keine Verantwortung für diagnostische oder therapeutische Maßnahmen, die auf Grundlage der angezeigten Daten getroffen werden. Die Verantwortung für die medizinische Bewertung, Interpretation und Nutzung der Daten liegt ausschließlich beim behandelnden medizinischen Personal.

11. Geistiges Eigentum

Sämtliche Rechte an der HeliDoc-Software, dem Portal sowie sämtlichen damit verbundenen Inhalten, Designs, Datenstrukturen und technischen Komponenten stehen ausschließlich NoxAvis zu. Dem Nutzer wird ein beschränktes, nicht übertragbares und nicht ausschließliches Nutzungsrecht für die Dauer des jeweiligen fallbezogenen Zugriffs eingeräumt. Eine Vervielfältigung, Bearbeitung, Veröffentlichung oder sonstige Verwertung der Software oder ihrer Bestandteile außerhalb der bestimmungsgemäßen Nutzung ist unzulässig.

12. Datenverfügbarkeit

Die über das Portal bereitgestellten Einsatzdaten stehen ausschließlich temporär und auf den jeweiligen Einsatz beschränkt zur Verfügung und werden binnen einer von NoxAvis festgelegten Frist nach Einsatzende automatisch und unwiederbringlich von den Servern von NoxAvis gelöscht. Nach Ablauf dieser Frist sind die Daten über das Portal nicht mehr abrufbar. Ein Anspruch auf dauerhafte Speicherung oder dauerhaften Zugriff auf Einsatzdaten über das Portal besteht nicht. Der Nutzer ist angehalten, benötigte Informationen rechtzeitig vor Ablauf dieser Frist in die krankenhausinternen Systeme zu übernehmen.

13. Haftung

NoxAvis haftet nicht für Entscheidungen oder Maßnahmen, die auf Grundlage der im Portal angezeigten Daten getroffen werden. Die Verantwortung für die medizinische Bewertung, Interpretation und Nutzung der Daten liegt ausschließlich beim medizinischen Personal des Krankenhauses.

NoxAvis übernimmt keine Haftung für Datenverluste, Übermittlungsverzögerungen oder Übertragungsfehler, die auf technische Störungen der Internetverbindung, der IT-Infrastruktur des Krankenhauses oder höhere Gewalt zurückzuführen sind.

Der Nutzer ist für die Bereitstellung eines geeigneten, aktuellen und sicherheitskonformen Endgeräts sowie eines kompatiblen Browsers verantwortlich. NoxAvis übernimmt keine Gewähr für die ordnungsgemäße Darstellung des Portals auf veralteten oder nicht unterstützten Geräten und Browsern.

14. Schlussbestimmungen

14.1 Anwendbares Recht

Diese Nutzungsbedingungen unterliegen österreichischem Recht, unter Ausschluss (i) kollisionsrechtlicher Vorschriften und (ii) des UN-Kaufrechts (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf).

14.2 Gerichtsstand

Als Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen wird die ausschließliche Zuständigkeit des für 9020 Klagenfurt am Wörthersee in Handelssachen zuständigen Gerichts vereinbart.

14.3 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam, rechtwidrig oder undurchführbar sein oder werden, so lässt dies die übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame, rechtswidrige oder undurchsetzbare Bestimmung gilt jeweils als durch diejenige wirksame, rechtskonforme und durchsetzbare Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt.